Navigation: Home => Ginger => Teil 7 Stand: 08.02.2009

Das Urteil

Weiter heißt es: "Die Voraussetzungen des Zustandekommens des Vertrages durch Annahmefiktion liegen vor. Der Kläger hat unter dem 16.03.2007 bei der Beklagten den Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beantragt, den die Beklagte erhalten und unter dem 21.03.2007 abgelehnt hat. Es liegen keine Ablehnungsgründe gem. §5 Abs. 4 PflVG vor."

Segways gelten als Kraftfahrzeuge (§1 Abs. 2 StVG). Bevor sie im öffentlichen Verkehr benutzt werden dürfen, muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein (§1 PflVG). Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass potentielle Verkehrsopfer Ihre Schadensersatzansprüche in jedem Fall realisieren können. Die Versicherungspflicht gilt deshalb nicht nur für die Fahrzeughalter, sondern gleichermaßen für die Versicherungsunternehmen. Die Versicherungsgesellschaften können sich Ihre Kundschaft in diesem Bereich nicht aussuchen, sondern unterliegen einem Kontrahierungszwang (§5 Abs. 2 PflVG). Ihre bisherige Praxis, Versicherungsanträge bei fehlender Betriebserlaubnis zurückzuweisen, ist rechtswidrig, da kein zulässiger Ablehnungsgrund vorliegt (siehe §5 Abs. 4 PflVG). Solche Ablehnungen (mit denen so mancher Segway-Besitzer seine Wohnung tapezieren könnte) sind unwirksam, der Versicherungsvertrag gilt trotz Ablehnung als rechtswirksam abgeschlossen. Das nennt sich Annahmefiktion und ist in §5 Abs. 3 und 4 PflVG geregelt. Die strafrechtliche Konsequenz: Eine Verurteilung des Fahrzeughalters zu einer bis zu einjährigen Haftstrafe wegen fehlender Versicherung (§6 PflVG) scheidet dann aus. Hätten Polizei, Staatsanwaltschaft oder ich das rechtzeitig gewusst, wäre uns so mancher Ärger erspart geblieben (vgl. Teil 4).

Nach dem Motto 'doppelt genäht hält besser' haben wir dieses Ergebnis noch in einem Parallelverfahren mit der Zurich AG bestätigen lassen. Das Amtsgericht Köln urteilte unter dem Aktenzeichen 128 C 110/07 am 15.01.2009: "... erweist sich zur Überzeugung des Gerichtes die Ablehnung des Versicherungsschutzes durch die Beklagte als rechtswidrig mit der Folge, dass sie verpflichtet war, für das Versicherungsjahr 01.03.2007 bis 28.02.2008 Deckung zu erteilen und den Kläger von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Versicherungsvertrag gilt damit nach §5 PflVersG als geschlossen."

Der Provinzial AG half auch ihre Berufungsklage nichts, in der nächsten Instanz wurde die Kammer des Landgerichtes unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Krönert sogar noch deutlicher:

Die Auskünfte der Versicherungsunternehmen, "wir sind gezwungen die Betriebserlaubnis zu kontrollieren" oder "wir dürfen ohne Betriebserlaubnis keinen Versicherungsschutz erteilen" sind damit Lügen gestraft. Das genaue Gegenteil ist der Fall, die Versicherer müssen unabhängig von der Betriebserlaubnis Versicherungsschutz gewähren und dürfen wegen einer fehlenden Betriebserlaubnis keine Ablehnungen aussprechen. Dies gilt nicht nur für Segways, sondern für alle Kraftfahrzeuge. Private Versicherungsgesellschaften besitzen eben keine (wie im Rechtsstreit von ihnen behauptet) "quasi hoheitlichen Aufgaben", die es ihnen erlauben, "letztlich zu entscheiden, ob ein Fahrzeug am Verkehr teilnimmt oder nicht". Und das ist gut so. Anderenfalls sähe es für die Einführung innovativer Fahrzeugkonzepte noch viel finsterer aus.

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